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   BFH, 30.01.2020 - IX B 73/19   

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https://dejure.org/2020,5720
BFH, 30.01.2020 - IX B 73/19 (https://dejure.org/2020,5720)
BFH, Entscheidung vom 30.01.2020 - IX B 73/19 (https://dejure.org/2020,5720)
BFH, Entscheidung vom 30. Januar 2020 - IX B 73/19 (https://dejure.org/2020,5720)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    FGO § 115 Abs 2 Nr 3, ZPO § 295, FGO § 116 Abs 6
    Grundordnung des Verfahrens - Bindungswirkung des Feststellungsbescheids - Rechtsfehler

  • Bundesfinanzhof

    Grundordnung des Verfahrens - Bindungswirkung des Feststellungsbescheids - Rechtsfehler

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 295 ZPO, § 116 Abs 6 FGO
    Grundordnung des Verfahrens - Bindungswirkung des Feststellungsbescheids - Rechtsfehler

  • IWW

    § 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung, § ... 60 Abs. 3 FGO, § 74 FGO, Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, Art. 19 Abs. 4 GG, § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, § 295 Abs. 1 der Zivilprozessordnung, § 295 Abs. 2 ZPO, § 116 Abs. 6 FGO, § 143 Abs. 2 FGO

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Bindung eines Grundlagenbescheids; Anforderungen an die Beteiligung Dritter

  • rewis.io

    Grundordnung des Verfahrens - Bindungswirkung des Feststellungsbescheids - Rechtsfehler

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3 ; ZPO § 295
    Grundordnung des Verfahrens - Bindungswirkung des Feststellungsbescheids - Rechtsfehler

  • rechtsportal.de

    FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3 ; ZPO § 295
    Voraussetzungen der Bindung eines Grundlagenbescheids

  • datenbank.nwb.de

    Grundordnung des Verfahrens - Bindungswirkung des Feststellungsbescheids - Rechtsfehler

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2020, 562
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • BFH, 05.06.2019 - IV R 17/16

    Klagebefugnis bei Einzelbekanntgabe eines Feststellungsbescheids nach § 183 Abs.

    Auszug aus BFH, 30.01.2020 - IX B 73/19
    Dem entsprechend genügt es auch, wenn das FG mit rechtsfehlerhafter Begründung die Voraussetzungen für eine notwendige Beiladung verneint hat (BFH-Urteil vom 05.06.2019 - IV R 17/16, BFH/NV 2019, 1123).
  • BFH, 11.12.2018 - VIII R 7/15

    Aufteilung von Finanzierungskosten auf die Einkünfte aus Kapitalvermögen und auf

    Auszug aus BFH, 30.01.2020 - IX B 73/19
    Dies gehört zur Grundordnung des Verfahrens, deren Einhaltung der Bundesfinanzhof (BFH) auch ohne ausdrückliche Rüge zu beachten hat (BFH-Urteil vom 11.12.2018 - VIII R 7/15, BFHE 263, 216, BStBl II 2019, 231) und auf deren Einhaltung die Beteiligten nicht wirksam verzichten können.
  • BFH, 06.07.1999 - VIII R 12/98

    Gesonderte Feststellung des Verlustabzugs

    Auszug aus BFH, 30.01.2020 - IX B 73/19
    Damit korrespondiert, dass bei einer Verletzung der Grundordnung des Verfahrens die Beruhensprüfung ebenfalls entbehrlich ist (BFH-Urteil vom 06.07.1999 - VIII R 12/98, BFHE 189, 148, BStBl II 1999, 731).
  • BFH, 20.07.2018 - IX R 28/17

    Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags für die Einkünfte aus privaten

    Auszug aus BFH, 30.01.2020 - IX B 73/19
    Ist ein Feststellungsverfahren bereits durchgeführt, aber noch nicht bestandskräftig oder rechtskräftig beendet worden, geht es bei der Aussetzung des Verfahrens auch um die Beachtung der Bindungswirkung des Feststellungsbescheids im Folgeverfahren (BFH-Urteil vom 20.07.2018 - IX R 28/17, BFH/NV 2019, 110).
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